?sterreich: Kanzler Kurz im Kreuzfeuer der Ibiza-Ermittlungen

Posted on: 18/05/2021, 02:10h. 

Last updated on: 18/05/2021, 02:11h.

Yvonne K?nig Read More
Expertise: Casinos, Lotto, Spiele.

Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss in Wien spitzt sich zu. So geriet neben Finanzminister Gernot Blümel nun auch ?sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (?VP) immer mehr ins Zentrum der Causa Casinos, Causa Novomatic und den damit zusammenh?ngenden Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung. Der Nationalrat hielt daher am Montag eine Sondersitzung ab.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
?sterreichs Kanzler Sebastian Kurz sollte sich Fragen zu seiner mutma?lichen Falschaussage stellen. (Bild: Fotoservice des Bundeskanzleramts/Andy Wenzel)

Der Kanzler habe sich insgesamt 50 Fragen zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss stellen müssen. Dies berichtete das ?sterreichische Nachrichtenportal Kontrast.

?sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war am 25. Juni 2020 vor den Untersuchungsausschuss betreffend mutma?liche K?uflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung geladen. An jenem Tag wurde er erstmals zur Ernennung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ?sterreichische Beteiligungs AG (?BAG) befragt. Die Gesellschaft h?lt 33,2 % der Anteile an der Casinos Austria AG.

Kurz hatte zu jener Zeit ausgesagt, über die Bestellung Schmids informiert, aber nicht in sie eingebunden gewesen zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe jedoch Medienberichten zufolge mittlerweile anhand von Textnachrichten nachweisen k?nnen, dass Kurz nicht nur involviert gewesen sei, sondern die Entscheidung praktisch selbst getroffen habe.

Wie Kontrast erl?utert, gelte vor dem Ibiza-U-Ausschuss Wahrheitspflicht. Auf Falschaussage drohe eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Statt seine mutma?lichen Falschaussagen zu erkl?ren, soll Kurz bei seiner gestrigen Befragung allerdings ?auf Angriff“ gegangen sein. So habe er der Opposition vorgeworfen, nicht auf Ermittlungsergebnisse aus zu sein, sondern ihm ?seine politischen Erfolge zu missg?nnen und ihn pers?nlich anzugreifen“:

Unter Beschuss: Alle gegen Kurz

Gegen seinen Widerstand habe sich Kurz jedoch harsche Worte der anwesenden Fraktionsführer und -chefs anh?ren müssen. W?hrend lediglich die ?VP, seine eigene Partei, hinter ihm gestanden habe, h?tten SP?, FP?, Neos und Grüne den Kanzler heftig zurechtgewiesen. SP?-Klubchef J?rg Leichtfried sagte:

Sie sind der T?ter, der sich gegen den Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie und gegen Moral und Anstand richtet.

SP?-Chefin Pamela Rendi-Wagner fügte hinzu, dass niemand über dem Recht stehe, ?auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler“. Beate Meinl-Reisinger von den Neos hingegen habe von einer ?VP-Krise gesprochen und dem Kanzler und seiner Partei vorgeworfen, Macht und Einfluss allein ?im Interesse der Freunde und der Spender“ zu nutzen.

FP?-Klubchef Herbert Kickl sei noch weiter gegangen und habe über Kurz gesagt, dass dessen ?St?rke vor allem auf unterwürfigem Bestelljournalismus fu?e“. Kickl sei aufgrund seiner Wortwahl zweimal ermahnt worden.

Ob das Handeln des Kanzlers letztendlich als Straftat einzuordnen sei, müsse nachfolgend ein unabh?ngiger Richter entscheiden.