Infektions­schutzgesetz bringt bundesweite Beschr?nkungen für Spielhallen, Casinos und Wettbüros

Posted on: 24/04/2021, 05:30h. 

Last updated on: 23/04/2021, 02:39h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Nach dem Bundestag hat gestern auch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Zudem hat es der Bundespr?sident unterschrieben. Nach ihrer Ver?ffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Novelle unter anderem bundesweit regeln, wann Spielhallen, Casinos und Wettbüros schlie?en müssen.

Stempel, Virus, Infektionsschutz
Das Infektionsschutzgesetz regelt bundesweit die Schlie?ung von Glücksspiel-Einrichtungen ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100. (Bild: Pixabay/Samuel F. Johanns)

Das neue Infektionsschutz soll dem Bund mehr Kompetenzen bei der Bek?mpfung der Corona-Pandemie verleihen und die Schutzma?nahmen vereinheitlichen. Es sieht vor, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 je 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt automatisch Beschr?nkungen in Kraft treten.

Zu den Ma?nahmen geh?rt neben einer Ausgangssperre das Verbot, Freizeiteinrichtungen zu ?ffnen. Hierzu z?hlen neben Freizeitparks, Badeanstalten und Diskotheken auch s?mtliche Glücksspieleinrichtungen. Spielbanken, Spielhallen und nun auch Wettannahmestellen müssen dann geschlossen bleiben.

Wettbüros war es vielerorts trotz Lockdowns erlaubt zu ?ffnen. Der Grund hierfür war, dass sich Kunden in den Einrichtungen nicht aufgehalten haben, anders als dies in Spielhallen und Spielbanken der Fall ist. Kunden durften zwar auch in den Wettbüros nicht l?nger verweilen, diese in begrenzter Anzahl aber für die blo?e Abgabe des Wettscheins betreten. Die Unterscheidung zwischen einem Aufenthalt und einem kurzzeitigen Betreten der Wettannahmestellen trifft das neue Infektionsschutzgesetz jedoch nicht.

Kritik an bundesweit greifender Regelung

Im Vorfeld der Billigung des Infektionsschutzgesetzes wurde sowohl seine Ausgestaltung als auch seine Entstehung vielfach kritisiert. So habe Tobias Hans (CDU) der WirtschaftsWoche zufolge erkl?rt:

Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebek?mpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen nahm die Bundesl?nder für die Gesetzesnovellierung in die Verantwortung. Es sei nicht der Eindruck entstanden, sie würden mit dem Bund am ?selben Strang ziehen“. Das Gesetz sei nun ?das Ergebnis“ dieser Entwicklungen.

Die Glücksspielbranche selbst hatte sich derweil mit umfassenden Ma?nahmen an die Entwicklung der Pandemie angepasst. So stellt Glücksspielanbieter Gauselmann beispielsweise seinen Mitarbeitern kostenlose Corona-Schnelltests zur Verfügung.

Das umfassende Hygienekonzept für Spielhallen stelle au?erdem die sichere Nutzung dieser sicher und sei ein Argument für eine baldige ?ffnung.