Rückzahlung von Online-Casino-Verlusten: Neue Gerichtsurteile aus Deutschland geben Spielern Recht

Posted on: 25/05/2022, 12:30h. 

Last updated on: 25/05/2022, 01:05h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Immer wieder werben Anwaltskanzleien in Deutschland mit ?erfolgreichen Klagen“ gegen im Ausland ans?ssige Online-Casinos. Zwei Gerichte haben den Klagen von Spielern, die bei hierzulande nicht lizenzierten Online-Glücksspiel-Betreibern hohe Geldsummen verloren haben sollen, jüngst stattgegeben. Wie der Nachrichtensender NTV am Montag berichtete, sei ein Urteil erstmals in zweiter Instanz best?tigt worden.

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Nach Ansicht der Gerichte h?tten die ausl?ndischen Glücksspiel-Anbieter gegen deutsches Recht versto?en (Bild: CCnull)

Die Kl?ger und ihre Anw?lte bzw. Prozessfinanzierer berufen sich immer wieder auf die Tatsache, dass das Online-Glücksspiel deutschlandweit grunds?tzlich erst seit dem 1. Juli 2021 legal ist. Die vor diesem Stichtag geschlossenen ?Vertr?ge“ zwischen Spieler und Online-Casino seien damit nichtig. Für die Gerichte liege hier dennoch keine ?Schwarz-Wei?-Situation“ vor, hei?t es im Beitrag von NTV.

Damit Kl?ger mit ihren Klagen erfolgreich sein k?nnten, müssten sie überzeugend darstellen, selbst nicht um die Illegalit?t des jeweiligen Online-Casinos gewusst zu haben. Nicht immer gehen die Klagen daher zugunsten der Kl?ger aus.

Bwin soll 211.330 Euro an Spielsüchtigen zurückzahlen

Einem Spieler sei dies vor dem Landgericht Berlin nun jedoch gelungen. In seinem Urteil vom 11. April ordnete das Gericht eine Rückzahlung verlorener Geldbetr?ge in H?he von 211.330 Euro an. Wie die mit dem Fall betraute Anwaltskanzlei gestern mitteilte, sei dies ein ?eindeutiger Verbrauchersieg“.

Das Urteil ?ffne den Weg für weitere Klagen von Spielern, die bei nicht lizenzierten Anbietern Verluste erlitten h?tten. Allerdings gelte auch der Umkehrschluss. Theoretisch k?nnten Online-Casinos somit auch vor dem 1. Juli 2021 ausgezahlte Gewinne zurückfordern.

In diesem Fall sei der Prozess vor dem Landgericht Berlin jedoch zugunsten des Mandanten ausgegangen. Bei dem beklagten Unternehmen handle es sich um den in Gibraltar ans?ssigen Glücksspiel-Konzern ElectraWorks. Der Kl?ger habe auf der deutschsprachigen Webseite der Marke bwin Casino-Spiele gespielt. Laut Klage habe das Casino illegal gehandelt, weil ?in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 Online-Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten“ gewesen seien.

Die Pauschalaussage der Kanzlei ist so nicht korrekt. Tats?chlich verfügt ElectraWorks für seine Marke bwin bereits seit 2012 über eine Online-Glücksspiel-Lizenz in Schleswig-Holstein. Auf der Casino-Webseite wird am oberen Rand ein entsprechender Hinweis angezeigt, dass das Angebot nur für Spieler aus Schleswig-Holstein gelte. Die Marke bwin verfügt darüber hinaus über eine deutschlandweite Lizenz für Online-Sportwetten, ausgestellt durch das Regierungspr?sidium Darmstadt.

Der Kl?ger habe dem Gericht glaubhaft machen k?nnen, nicht gewusst zu haben, dass es sich beim bwin-Online-Casino um eine ?illegale“ Webseite handle. Er habe auch keine Kenntnis über die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (AGBs) gehabt oder je in diese eingewilligt. Zudem sei er spielsüchtig und damit ?partiell gesch?ftsunf?hig“.

Schützt Unwissenheit doch vor Strafe?

Nur eine Woche zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz ein ?hnliches Urteil gef?llt. Zuvor habe das Landgericht Gie?en das beklagte Online-Casino mit Sitz in Gibraltar zur Rückzahlung von knapp 12.000 Euro aufgefordert. Die Betreiberin sei in Revision gegangen, jedoch ohne Erfolg.

So habe auch das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Allgemeinheit sich der Illegalit?t von Online-Casinos in Deutschland nicht bewusst sei. Im Urteilsspruch hei?t es dazu:

Auch wenn die Werbung für Online-Glücksspiele einen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis darauf zu enthalten pflegt, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte, l?sst sich daraus keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen au?erhalb dieses Bundeslandes in Deutschland herleiten.

In diesem Fall habe sich die beklagte Betreiberin zudem in Widersprüche verstrickt. Zum einen habe sie erkl?rt, dass die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen würden, wo genau das Angebot gelte. Zum anderen habe sie dem Gericht darlegen wollen, warum ihr Online-Casino basierend auf EU-Recht auch in Deutschland nicht illegal sei. Auch deshalb habe das Gericht die Berufung abgelehnt.