Indischer Bundesstaat Tamil Nadu verbietet Online-Glücksspiel
Posted on: 07/01/2022, 12:34h.
Last updated on: 07/01/2022, 12:34h.
Die Regierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu hat beschlossen, alle Formen des Online-Glücksspiels offiziell zu verbieten und damit unter Strafe zu stellen. Dies hat Regierungschef Muthuvel Karunanidhi Stalin im Rahmen der jüngsten Parlamentsversammlung am Donnerstag bekanntgegeben.
Wie die indische Zeitung The Economic Times [Seite auf Englisch] berichtet, knüpfe Stalin damit an das Vorhaben der vorherigen Regierung an. Stalin selbst bekleidet seinen aktuellen Posten erst seit Mai 2021.
Sein Vorg?nger Edappadi K. Palaniswami hatte im Februar 2021 ein Gesetz erlassen, welches Online-Sportwetten, Online-Poker und das in Indien beliebte Online-Rommé verbieten würde. Diese Spiele waren zuvor im Bundesstaat legal.
Erfolg durch Klagen nur von kurzer Dauer
Einige Betreiber dieser Online-Glücksspiele zogen dagegen jedoch vor Gericht – mit Erfolg. So entschied der Madras High Court im August 2021, das Verbot au?er Kraft zu setzen. Die mittlerweile neue Regierung wiederum ging jedoch vor dem Supreme Court in Berufung.
Als h?chstes Gericht in Indien setzte der Supreme Court die Entscheidung des High Courts Ende Dezember au?er Kraft. Die neue Regierung hat somit erneut die M?glichkeit, das Online-Glücksspiel zu verbieten.
Grunds?tzlich sind gem?? dem Glücksspielgesetz von 1867 alle Formen des Glücksspiels in Indien verboten. Die tats?chliche Glücksspielgesetzgebung variiert jedoch heute je nach Bundesstaat. Unterschiede gibt es zun?chst bei der Definition von Glücksspiel im Vergleich zu Geschicklichkeitsspiel. Streitigkeiten in dieser Hinsicht gibt es insbesondere bei Rommé und Poker.
Auch haben einige Bundesstaaten bestimmte Glücksspiele entgegen dem staatenübergreifenden Glücksspielgesetz legalisiert. Derzeit veranstalten beispielsweise 13 der 28 Bundesstaaten eine staatliche Lotterie.
Casinos hingegen sind ausschlie?lich in den Staaten Sikkim, Daman und Goa erlaubt. Mit zehn Casino h?lt Goa dabei die gr??te Anzahl, wobei vier davon sogenannte ?Floating Casinos“, also Casinos auf Schiffen, auf dem Fluss Mandovi sind.
Wer künftig gegen das Verbot versto?e, habe mit empfindlichen Strafen zu rechnen, berichten indische Zeitungen. Wer sich des Online-Glücksspiels ?schuldig mache“, erhalte eine Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 5.000 INR (knapp 60 Euro). [Anm.: Der monatliche Mindestlohn für zahlreiche Berufsgruppen liegt nach Angabe von Simpliance.in bei weniger als 10.000 INR (118 Euro)].
Die Glücksspiel-Betreiber hingegen müssten mit einer Geldstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 INR rechnen. Das Gesetz verbiete darüber hinaus den elektronischen Geldtransfer zu Glücksspiel-Zwecken sowie die Herausgabe von Gewinnen.
Anstieg von Selbstmorden als Beweggrund?
Wie Stalin im Rahmen der Parlamentssitzung erkl?rt haben soll, diene das neue Online-Glückspiel-Verbot der Pr?vention von Suiziden. So sollen sich im November 2020 drei junge M?nner in der Millionenstadt Coimbatore das Leben genommen haben. Grund dafür seien jeweils Spielschulden gewesen. Stalin kommentiert:
Viele unschuldige Menschen, insbesondere die Jüngeren, werden durch das Online-Glücksspiel betrogen und viele haben daraufhin Selbstmord begangen. Um derartige F?lle von Selbstmord zu verhindern und die unschuldigen Menschen vor dem Unheil des Online-Glücksspiels zu schützen, hat die Regierung den Gesetzesentwurf eingebracht.
Wann genau das neue Gesetz in Kraft treten k?nnte, geht aus der aktuellen Medienberichterstattung noch nicht hervor. Auf Twitter polarisiert das nahende Verbot indes die Menschen. So argumentieren einige, dass ein regional begrenztes Verbot nicht funktionieren k?nne und sich der Staat damit lediglich isoliere. Andere wiederum kommentierten, dass die Regierung konsequenterweise auch das landbasierte Glücksspiel g?nzlich verbieten sollte.
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