?sterreich: Illegale Online-Glücksspiel-Anbieter generieren Millionen

Posted on: 29/05/2020, 02:52h. 

Last updated on: 29/05/2020, 02:52h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Das regulierte Glücksspiel in ?sterreich ist allein in staatlicher Hand. Dennoch generieren private Anbieter mit ihren Online-Glücksspielangeboten Millionenbetr?ge. Allein 2019 sollen ausl?ndische Betreiber Bruttoeinnahmen in H?he von 308 Mio. Euro erwirtschaftet haben, berichtete das ?sterreichische Nachrichtenmagazin profil.

Insbesondere in den Zeiten des Corona-bedingten Lockdowns verzeichneten Online-Casinos mit Lizenzen aus Malta, Gro?britannien und Gibraltar hohen Zulauf. Dabei berufen sich die Anbieter auf die EU-Dienstleistungsfreiheit, obwohl das Glücksspiel gem?? Abschnitt 25 der zugrundeliegenden Richtlinie 2006/123/EG hiervon explizit ausgeschlossen ist:

Glücksspiele einschlie?lich Lotterien und Wetten sollten aufgrund der spezifischen Natur dieser T?tigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikans?tze zum Schutz der ?ffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.

Obwohl es bereits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, des Gerichtshofs der Europ?ischen Union und des Oberverwaltungsgerichts gibt, die dies untermauern, boomt das nicht-regulierte Glücksspiel im Internet.

Indes mussten die regulierten Spielbanken der Casinos Austria AG (CASAG), die mit der Glücksspiel-Plattform win2day auch das einzige regulierte Online-Casino-Angebot betreibt, aufgrund der Einschr?nkungen wegen des Covid-19-Virus eine Zwangspause einlegen.

Glücksspiel-Anbieter ohne Lizenz kontrollieren den Markt

Experten gehen davon aus, dass nicht-regulierte Glücksspiel-Betreiber inzwischen rund drei Viertel des ?sterreichischen Marktes kontrollieren dürften. W?hrend win2day als einziger Anbieter mit Konzession auf 95,4 Mio. Euro Umsatz kommt, generierten private Unternehmen ohne Lizenz 308 Mio. Euro.

Die Einnahmen sind bekannt, da die Betreiber 40 % der Ums?tze an die Finanzbeh?rden abführten. Die 123,4 Mio. Euro, die in die ?sterreichischen Kassen flossen, seien jedoch illegal erwirtschaftet worden, kommentierte Stephanie Krisper, Abgeordnete der ?sterreichischen NEOS-Partei.

Ein Problem ist, dass Sportwetten zwar legal sind, Casinospiele jedoch nicht. Aber da Wettunternehmen h?ufig auch Casinospiele anbieten, kollidiert ein legaler Bereich mit einem illegalen. Betreiber führen allerdings ordnungsgem?? ihre Steuern ab und so scheint diese Praxis derzeit toleriert.

Krisper erg?nzte:

Das ist, wie wenn die Polizei einen offensichtlich sturzbetrunkenen Autofahrer weiterfahren l?sst, da er ja brav seine Steuern zahlt. Eine rechtsstaatliche Bankrotterkl?rung.

Glücksspiel in ?sterreich und fehlende gesetzliche Handhabe

Hinsichtlich der Regulierung des Glücksspiels in der Alpenregion scheint es derzeit noch mehrere Baustellen zu geben.

Ein Problem k?nnte in der Zust?ndigkeit liegen, denn nach Angabe des Finanzministeriums liege der Vollzug gegen illegale Glücksspiele in der Zust?ndigkeit der Bezirksverwaltungsbeh?rden.

Da die gro?en Glücksspielunternehmen jedoch ihren Sitz im europ?ischen Ausland haben, ist es der Verwaltung einer ?sterreichischen Gemeinde kaum m?glich, Strafen auszusprechen oder gar einzufordern.

Dabei gibt es bereits seit 2017 einen Gesetzesentwurf mit restriktiven Ma?nahmen wie Payment-Blocking und IP-Sperren, der bislang nicht umgesetzt wurde. Kritiker vermuten, dass die Verz?gerung der Einführung strengerer Regeln auch Anstrengungen der damals an der Regierung beteiligten FP? geschuldet sein k?nnte.