Nordrhein-Westfalen ebnet Weg für Verkauf von Spielbanken

Posted on: 29/05/2020, 12:13h. 

Last updated on: 29/05/2020, 12:28h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die Weichen für einen Verkauf der Landesspielbanken gestellt. Wie die Deutsche Presseagentur am Freitag gemeldet hat, habe der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU ein neues Spielbankengesetz verabschiedet.

Spielbank Aachen
Die Spielbank Aachen ist eines der Aush?ngeschilder von Westspiel. (Spielbank Aachen by giggle, licensed under CC BY 3.0)

Als Teil des neuen Gesetzes soll in Zukunft nur noch eine Glücksspiellizenz für einen Privatinvestor vergeben werden. Diese soll die Erlaubnis für den Betrieb der vier Westspiel-Spielbanken sowie die Genehmigung zur Er?ffnung zweier weiterer Casinos beinhalten. Ausgeschrieben werde die Konzessionsvergabe europaweit, so die DPA.

NRWs Landesregierungen haben wegen der Führung der Westspiel-Casinos immer wieder in der Kritik gestanden. Vor allem der Verkauf von kostbaren Gem?lden, die sich in Westspiel-Besitz befanden, sorgte für Kontroversen. So wurden im Jahre 2014 Bilder des Künstlers Andy Warhol für 120 Millionen Euro versteigert, um damit den Landeshaushalt aufzubessern.

Opposition gibt Kontra

Bei der Opposition hatte die geplante Verabschiedung des neuen Spielbankengesetzes für Proteste gesorgt. In einem Entschlie?ungsantrag forderte die SPD-Fraktion am Dienstag eine st?rkere Fokussierung der Regierungsparteien auf ?Spielerschutz und Besch?ftigungsinteresse“.

Die Oppositionspartei befürchte, dass die Beratungszeit zu kurz gewesen sei und die Folgen einer Privatisierung für Spieler und Westspiel-Mitarbeiter nicht ausreichend überdacht worden seien. In dem Schreiben hei?t es:

Glückspiele sind demeritorische Güter, die der besonderen Kontrolle und Regulierung bedürfen. Für die derzeit Besch?ftigten von Westspiel bedeutet die anstehende Privatisierung eine hohe Unsicherheit. Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es von der Landesregierung keine verl?sslich zugesagte Besch?ftigungsgarantie. Es drohen Verschlechterungen für den Spielerschutz, da ein privater Betreiber überwiegend kommerzielle Interessen verfolgt und die Bek?mpfung der Spielsucht dem Gesch?ftsziel zuwider l?uft.“

Darüber hinaus h?tten sich die Bedingungen für eine Privatisierung in den vergangenen Monaten ver?ndert. Die finanzielle Lage bei Westspiel habe sich erheblich verbessert. Im Jahre 2019 sei sogar ein Gewinn von 800.000 Euro erwirtschaftet worden.

Unterzeichner des Schreibens, zu denen unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geh?rt, fordern die Regierung deshalb auf, ?Westspiel in eine andere ?ffentlich-rechtliche Tr?gerschaft“ zu überführen. Die Privatisierung von Westspiel sei politisch, nicht aber wirtschaftlich motiviert.